Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren,
am Donnerstag, 12.11.2026, fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Mehrzweckraum des Feuerwehrhauses – Hindenburgstraße 5, 89174 Altheim (Alb) – statt.
Zu TOP 1:
Nachdem alle Bürgerinnen und Bürger, Gäste und Mitglieder des Gemeinderates ihren Sitzplatz eingenommen hatten, konnte die Sitzung pünktlich um 19:00 Uhr vom Vorsitzenden (Herrn Bürgermeister Benjamin Braun) eröffnet und die form- und fristgerechte Einberufung nebst Beschlussfähigkeit festgestellt werden. Aus den Reihen des Gemeinderates waren 9 Ratsmitglieder anwesend; ein Mitglied fehlte entschuldigt.
Zu TOP 2:
Es folgten Bekanntgaben des Bürgermeisters der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse. Zur nichtöffentlichen Sitzung am Donnerstag, 29.10.2026, wurde bekanntgegeben:
• Der Gemeinderat hat die Stundung einer Forderung mit Ratenzahlungsvereinbarung beschlossen.
• Im Rahmen der Teilnahme am Landessanierungsprogramm wurde dem Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung für ein Grundstück im Sanierungsgebiet „Ortsmitte Altheim“ zugestimmt.
Aus gegebenem Anlass erfolgte eine weitere Bekanntmachung zur Plakatierung anlässlich einer politischen Informationsveranstaltung in Bernstadt:
Bei der Gemeindeverwaltung ist eine Anfrage des AfD-Kreisverbandes Ulm/Alb-Donau zur Genehmigung einer Plakatierung im Gemeindegebiet Altheim (Alb) eingegangen. Hintergrund ist eine bevorstehende politische Informationsveranstaltung („Bürgerdialog“) in Bernstadt am 04.12.2026, auf welche durch entsprechende Veranstaltungsplakate auch in Altheim (Alb) aufmerksam gemacht werden soll.
Die Verwaltung hat die rechtliche Zulässigkeit einer Plakatierung in der Sitzung erläutert. Insbesondere sind bei der Entscheidung die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Gleichbehandlung und der Chancengleichheit politischer Parteien zu beachten. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass vergleichbare Anfragen politischer Parteien nach einheitlichen und sachlichen Maßstäben zu behandeln sind.
Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung dem vorliegenden Antrag unter Beachtung der geltenden rechtlichen und örtlichen Vorgaben entsprechen und die beantragte Plakatierung genehmigen, sofern die konkreten Plakatierungsbedingungen eingehalten werden.
Hierzu gehören insbesondere die zugelassenen Standorte, die Anzahl und Größe der Plakate, der zulässige Plakatierungszeitraum sowie die Einhaltung der Verkehrssicherheit und der sonstigen öffentlichen Belange.
Abschließend wurde bei der Erläuterung festgehalten, dass die Erteilung einer solchen Genehmigung eine rechtlich gebotene bzw. an den geltenden Maßstäben ausgerichtete Verwaltungsentscheidung darstellt. Sie ist weder als politische Unterstützung noch als inhaltliche Zustimmung der Gemeinde zur Partei, zum Veranstalter oder zu den Positionen der angekündigten Veranstaltung zu verstehen. Die Gemeinde handelt hierbei ausschließlich im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtungen und nach den Grundsätzen einer neutralen und gleichmäßigen Verwaltungspraxis, die für alle politischen Parteien gleichermaßen gilt.
Weitere Bekanntgaben gab es unter TOP 2 in der Sitzung nicht.
Zu TOP 3:
Nachdem Herr Klaus Jürgen Gebhardt zum 31.10.2026 aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist, rückte Herr Gemeinderat Rainer Häckel zum 01.11.2026 als nächste Ersatzperson in den Gemeinderat der Gemeinde Altheim (Alb) nach.
In seiner ersten Gemeinderatssitzung wurde Herr Gemeinderat Rainer Häckel von Bürgermeister Benjamin Braun gemäß § 32 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten verpflichtet.
Im Anschluss wurde Herr Gemeinderat Rainer Häckel über die wesentlichen Rechte und Pflichten eines Gemeinderatsmitglieds – insbesondere zu den Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger, Befangenheitsregelungen, die Teilnahmepflicht an Sitzungen sowie zur Verschwiegenheitspflicht – belehrt.
Zu TOP 4:
Durch das Ausscheiden von Herrn Klaus Jürgen Gebhardt aus dem Gemeinderat zum 31.10.2026 wurde auch dessen Sitz als Vertreter der Gemeinde Altheim (Alb) in der Verbandsversammlung des Verwaltungsverbandes Langenau frei.
Der Gemeinderat wählte in seiner Sitzung am 12.11.2026 Herrn Gemeinderat Rainer Claus für die verbleibende Amtszeit als neuen Vertreter der Gemeinde Altheim (Alb) in die Verbandsversammlung.
Da Herr Gemeinderat Claus bislang als stellvertretender Vertreter fungierte, war auch diese Position neu zu besetzen. Als dessen Stellvertreter wurde Herr Gemeinderat Rainer Häckel gewählt. Die übrigen Vertreter bleiben unverändert.
Zu TOP 5:
Der Gemeinderat bildete mit Wirkung ab dem Tag der Beschlussfassung gemäß § 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) erneut einen beratenden Personalausschuss. Der Ausschuss berät die Personalangelegenheiten vor, die in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen und ihm zur Vorberatung zugewiesen werden. Den Vorsitz führt der Bürgermeister. Der Gemeinderat bestellte Frau Gemeinderätin Martina Kölle, Frau Gemeinderätin Gabriele Viola Holzäpfel und Herrn Gemeinderat Andreas Simon aus der Mitte des Gremiums zu Mitgliedern des Personalausschusses.
In Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom 30.07.2026 benannte der Gemeinderat Frau Gemeinderätin Martina Kölle und Herrn Gemeinderat Jens Walter zu Mitgliedern der Arbeitsgruppe für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Altheim (Alb). Der Arbeitsgruppe gehören außerdem der Bürgermeister und die Einrichtungsleitung der Kindertageseinrichtungen an. Die Arbeitsgruppe nimmt ihre Tätigkeit zeitnah auf, untersucht die Strukturen und Kosten der Kindertageseinrichtungen und stellt dem Gemeinderat ihre Ergebnisse und gegebenenfalls Vorschläge zur Weiterentwicklung vor.
Zu TOP 6:
Im Rahmen des Flächenmonitorings für das Ökokonto der Gemeinde Altheim (Alb) wurde im Jahr 2026 eine Felderhebung durchgeführt. Das letzte Monitoring fand nach Ausführung von Frau Kristin Melcher, ZEEB Landschaftsplanung GmbH, im Jahr 2013 statt und sollte normalerweise alle 5 Jahre durchgeführt werden. Die ZEEB Landschaftsplanung GmbH betreut das Flächenmonitoring für die Mitgliedsgemeinden des Verwaltungsverbandes Langenau.
Bei der Vorstellung des Ergebnisses aus dem September 2026 wurde berichtet, dass die Gemeinde Altheim (Alb) derzeit insgesamt eine gute Pflege der Ökokonto-Flächen erziele und nur geringfügige Maßnahmen notwendig werden. Es sei jedoch sehr wichtig, das Thema kontinuierlich zu bearbeiten und regelmäßig Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Auch Schulungsangebote sollen helfen, den Bauhof für die einzelnen Themen (weiter) zu sensibilisieren. Eine Maßnahme fehlt bislang noch gänzlich in der Umsetzung: Durch den Abbruch der Alten Sägerei in der Bismarckstraße vor einigen Jahren müssten noch Nistkästen installiert werden – diese Thematik werden wir jetzt zeitnah aufgreifen.
Rückfragen aus dem Gremium, auch hinsichtlich der Anrechnung von Ausgleichsflächen im Ökokonto und zu Vorgaben hinsichtlich Ersatzpflanzungen, konnten von Frau Melcher direkt in der Sitzung beantwortet werden.
Zu TOP 7:
Der Vorsitzende führte in den Sachverhalt hinsichtlich der Abwasserentsorgung und zukünftiger Anschlussvarianten ein.
Die Gemeinde Altheim (Alb) ist gemeinsam mit Neenstetten und Weidenstetten Mitglied des Zweckverbands Abwasserklärwerk Eschental. Im Rahmen eines Strukturgutachtens wurden verschiedene Möglichkeiten zur künftigen Abwasserreinigung untersucht. Beide Varianten sehen die Stilllegung der Kläranlage in Neenstetten und eine Ableitung des Abwassers nach Bernstadt vor. Während bei der Variante „Anschlusslösung Eschental“ die Kläranlage in Bernstadt modernisiert und um eine vierte Reinigungsstufe erweitert werden soll, sieht die Variante „Steinhäule“ eine Weiterleitung des Abwassers von Bernstadt zum Großklärwerk nach Neu-Ulm vor.
Die zuständigen Fachbehörden favorisieren die Variante „Steinhäule“ als langfristig wirtschaftliche und zukunftsfähige Lösung. Neben der Vermeidung hoher Investitionen in die bestehenden Kläranlagen stehen insbesondere der Schutz des Grund- und Trinkwassers sowie eine höhere Betriebssicherheit im Vordergrund.
Der Gemeinderat Altheim (Alb) sprach sich mehrheitlich dafür aus, das Abwasser aus dem Einzugsgebiet der Verbandskläranlage in Neenstetten künftig dem Zweckverband Klärwerk Steinhäule (ZVK) in Neu-Ulm zur Behandlung zuzuleiten.
Außerden wurden die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde Altheim (Alb) mehrheitlich damit beauftragt, dieses Votum in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserklärwerk Eschental einzubringen und bei der Abstimmung über die Anschlussvarianten für den Anschluss an die ZVK Steinhäule in Neu-Ulm zu stimmen.
Zu TOP 8:
Im Zusammenhang mit der künftigen Abwasserableitung stehen weitere organisatorische und planerische Schritte an. Hierzu zählen insbesondere die Vergabe der Generalplanung zur Abstimmung der erforderlichen Fachplanungen sowie die Beauftragung einer Projektsteuerung zur Koordination und Überwachung der Kosten- und Terminziele.
Um den Betrieb der bestehenden Verbandskläranlage in Neenstetten bis zur Umstellung sicherzustellen, ist zudem eine Verlängerung des Betriebsführungsvertrages mit BSB5 vorgesehen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, diesen drei Maßnahmen in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Abwasserklärwerk Eschental zuzustimmen.
Zu TOP 9:
Unter TOP 9 befasste sich der Gemeinderat mit dem Verkauf des Grundstücks Hindenburgstraße 13 (Flst.-Nr. 82/4), das innerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets „Ortsmitte Altheim“ liegt. In diesem Gebiet steht der Gemeinde grundsätzlich ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu.
Da für das Grundstück keine konkrete Sanierungsmaßnahme vorgesehen ist, die durch einen Erwerb der Gemeinde gefördert werden könnte, empfahl die Verwaltung, auf die Ausübung des Vorkaufsrechts zu verzichten.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das gemeindliche Vorkaufsrecht gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB nicht auszuüben.
Zu TOP 10:
Der Gemeinderat befasste sich mit dem geplanten Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Wetterspitzweg 14 (Flst.-Nr. 1005/15). Hierzu waren zwei Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Bürzel“ erforderlich.
Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen mehrheitlich zu den beantragten Befreiungen. Ergänzende Anregungen aus dem Gremium werden von der Verwaltung an die zuständige Baurechtsbehörde weitergeleitet.
Zu TOP 11:
Der Gemeinderat befasste sich mit dem Bauantrag zur Errichtung einer Dachgaube auf dem bestehenden Wohnhaus in der Bergstraße 39 (Flst.-Nr. 159/14).
Das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben wurde einstimmig erteilt.
Zu TOP 12:
In der Bürgerfragestunde gab es eine Rückfrage zum Bezug des gemeindlichen Polterholzes. Der Vorsitzende erläuterte das weitere Verfahren, das insbesondere durch Forstrevierleiter Romeo Börschel abgewickelt wird. Für Rückfragen steht die Gemeindeverwaltung gerne zur Verfügung.
Zu TOP 13:
Im Rahmen der Anfragen aus dem Gemeinderat wurde nochmals der Bezug von gemeindlichem Polterholz thematisiert und das weitere Verfahren gemeinsam erörtert.
Ein Ratsmitglied erkundigte sich nach der Abräumung von Grabstätten auf dem Friedhof und der Einhaltung der Ruhezeiten. Bürgermeister Benjamin Braun erläuterte, dass hierbei die jeweils maßgeblichen Ruhezeiten unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt der Bestattung geltenden sowie etwaiger nachfolgender satzungsrechtlicher Regelungen im Einzelfall geprüft und beachtet werden. Die Verwaltung stehe zudem in engem Austausch mit den Angehörigen und sei bemüht, bei diesem sensiblen Thema auf die jeweiligen Belange Rücksicht zu nehmen.
Aus dem Gremium gab es zudem großes Lob für die gelungene Instandsetzung der Treppenanlagen an der Albhalle. Die Arbeiten wurden durch die Mitarbeiter des Bauhofs mit tatkräftiger Unterstützung von Bürgermeister Benjamin Braun sowie ideeller Unterstützung durch Gemeinderat Rainer Claus umgesetzt. Der Bürgermeister würdigte die gemeinschaftliche Leistung und betonte, dass durch persönliches Engagement und gute Zusammenarbeit auch mit begrenzten Mitteln viel erreicht werden könne.
Auf dem Friedhof Altheim (Alb) sei nun ebenfalls eine kleine Stolperfalle an einem Übergang aufgefallen; dort habe sich das Erdreich etwas gesetzt. Bürgermeister Benjamin Braun sicherte zu, dass man sich der Thematik sehr kurzfristig annehmen werde und dankte für den wichtigen Hinweis.
Zu TOP 14:
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme einer Geldspende in Höhe von 41,00 Euro im Rahmen des Herbstmarktes am 26.10.2026.
Zu TOP 15:
Bürgermeister Benjamin Braun informierte über verschiedene anstehende Termine und Veranstaltungen. Hierzu zählen die Gemeinderatsklausurtagung am 14.11., der Volkstrauertag am 15.11. sowie die Vereinsbesprechung am 19.11.2026.
Zudem wies er auf seine Bürgersprechstunde am 26.11. und den Weihnachtsmarkt rund um das Rathaus am 28.11.2026 hin. In diesem Zusammenhang dankte er bereits im Voraus allen Mitwirkenden und Unterstützern.
Die nächste Gemeinderatssitzung ist voraussichtlich für den 08.12.2026 vorgesehen. Bitte beachten Sie dazu die öffentliche Bekanntmachung im weiteren Verlauf.
Außerdem wurde auf den Neujahrsempfang des Bürgermeisters am 15.01.2027 in der Albhalle hingewiesen.
Unter „Verschiedenes“ gab es keine weiteren Themen.
Zum Abschluss bedankte sich der Vorsitzende bei allen Anwesenden für das Interesse und die zahlreiche Teilnahme an der öffentlichen Gemeinderatssitzung, wünschte einen angenehmen Abend, gute Heimkehr, alles Gute und stetige Gesundheit.
Die öffentliche Sitzung wurde um 21:00 Uhr geschlossen. Es folgte ein nichtöffentlicher Teil im direkten Anschluss.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Benjamin Braun
Bürgermeister


