19.11.2026

Bekanntmachung nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

Die Meldebehörde darf nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften in bestimmten Fällen Daten aus dem Melderegister übermitteln.

Gegen die nachfolgend aufgeführten Datenübermittlungen beziehungsweise Datennutzungen besteht im gesetzlich vorgesehenen Umfang ein Widerspruchsrecht:

1. Gruppenauskünfte an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen:

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 1 BMG Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist.

Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden.

Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Die betroffene Person hat gemäß § 50 Abs. 5 BMG das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen.

2. Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk sowie an das Staatsministerium:

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnerinnen und Einwohnern, darf die Meldebehörde gemäß § 50 Abs. 2 BMG Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums.

Altersjubiläen im Sinne des Bundesmeldegesetzes sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag. Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

Darüber hinaus übermittelt die Meldebehörde gemäß § 9 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (Meldeverordnung – MVO) dem Staatsministerium Baden-Württemberg zur Ehrung von Alters- und Ehejubilarinnen und -jubilaren durch die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten folgende Daten aus dem Melderegister: Familienname, gegebenenfalls auch abweichende Geburtsnamen, Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens, Doktorgrad, Geschlecht, die derzeitigen Anschriften (Haupt- und Nebenwohnung) sowie Datum und Art des Jubiläums.

Die betroffene Person hat gemäß § 9 MVO in Verbindung mit § 50 Abs. 5 BMG das Recht, der Übermittlung ihrer Daten im gesetzlich vorgesehenen Umfang zu widersprechen.

Wichtiger Hinweis zu Besuchen und Glückwunschschreiben des Bürgermeisters:

Die Gemeinde Altheim (Alb) respektiert den erklärten Willen der Einwohnerinnen und Einwohner, die einer Übermittlung ihrer Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen gemäß § 50 Abs. 2 und 5 BMG widersprochen haben.

Zwar kann eine Verwendung von Meldedaten durch den Bürgermeister in seiner Funktion als Leiter der Gemeindeverwaltung unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch unabhängig von einer Übermittlung nach § 50 Abs. 2 BMG zulässig sein. Die Gemeinde Altheim (Alb) verzichtet jedoch zur Wahrung der Interessen der betroffenen Personen in diesen Fällen auf eine entsprechende Verwendung der Meldedaten für persönliche Gratulationen des Bürgermeisters.

Bei bestehender Übermittlungssperre für Alters- oder Ehejubiläen erfolgen daher auf Grundlage der Melderegisterdaten weder persönliche Gratulationsbesuche des Bürgermeisters noch entsprechende Glückwunschkarten oder Gratulationsschreiben.

Bitte berücksichtigen Sie diesen Umstand bei der Erklärung Ihres Widerspruchs.

3. Übermittlung von Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften:

Die Meldebehörde darf gemäß § 42 Abs. 1 BMG einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft unter den gesetzlichen Voraussetzungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben, nicht jedoch zu arbeitsrechtlichen Zwecken, Daten ihrer Mitglieder übermitteln.

Hat ein Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, darf die Meldebehörde gemäß § 42 Abs. 2 BMG auch gesetzlich bestimmte Daten dieser Familienangehörigen übermitteln. Familienangehörige im Sinne im Sinne des § 42 Abs. 3 Satz 1 BMG sind Ehegatten oder Lebenspartner, minderjährige Kinder sowie die Eltern minderjähriger Kinder.

Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, haben gemäß § 42 Abs. 3 BMG das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen.

Der Widerspruch gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt werden.

4. Nutzung von Daten ausländischer Unionsbürgerinnen und Unionsbürger bei Wahlen und Abstimmungen:

Bei Wahlen und Abstimmungen, an denen auch ausländische Unionsbürgerinnen und Unionsbürger teilnehmen können, dürfen die Meldebehörden gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (BW AGBMG) die in § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten sowie die Angaben über die Staatsangehörigkeiten dieser Unionsbürgerinnen und Unionsbürger dazu nutzen, ihnen Informationen von Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen zuzusenden.

Die betroffene Person hat gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 BW AGBMG das Recht, der Nutzung ihrer Daten zu widersprechen. § 50 Abs. 5 BMG findet entsprechende Anwendung.

Ihr Recht auf Widerspruch:

Die vorgenannten Widersprüche können unabhängig voneinander bei der zuständigen Meldebehörde eingelegt werden.

Die Widersprüche sind gebührenfrei, an keine bestimmte Form oder Frist gebunden und bedürfen keiner Begründung. Sie können insbesondere schriftlich, elektronisch, mündlich oder persönlich bei der Meldebehörde erklärt werden.

Die widersprechende Person muss eindeutig identifiziert werden können. Außerdem muss erkennbar sein, gegen welche Datenübermittlung beziehungsweise Datennutzung sich der Widerspruch richtet. Soweit zur eindeutigen Identifikation erforderlich, kann die Meldebehörde einen geeigneten Nachweis verlangen.

Bei einem wirksamen Widerspruch wird im gesetzlich vorgesehenen Umfang eine Übermittlungssperre eingerichtet beziehungsweise die betreffende Datennutzung unterlassen.

Der Widerspruch gilt grundsätzlich unbefristet bis zu seinem Widerruf. Bereits wirksam erklärte Widersprüche müssen nicht erneut eingelegt werden.

Formular online und vor Ort verfügbar:

Für die Erklärung eines Widerspruchs stellt die Gemeinde Altheim (Alb) ein Formular zur Verfügung. Die Verwendung dieses Formulars ist nicht zwingend erforderlich, sofern der Widerspruch auf einem gesetzlich zulässigen Weg erklärt wird und eine zweifelsfreie Identifikation Ihrer Person sowie eine eindeutige Zuordnung des Widerspruchs möglich sind.

Das Formular für den Widerspruch ist auf der Internetseite der Gemeinde Altheim (Alb) www.altheim-alb.de unter der Rubrik „Gemeinde“ à „Dokumente & Formulare“ abrufbar oder ausgedruckt im Bürgerbüro des Rathauses, Schmiedgasse 15, 89174 Altheim (Alb), erhältlich.

Wir bitten Sie freundlich um Beachtung.

Ihre Gemeindeverwaltung Altheim (Alb)

 

Rathaus Altheim (Alb)