27.05.2020

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) und Allgemeinverfügung der Gemeinde Altheim (Alb), sowie Ergänzungen und nützliche Hinweise

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Landesregierung hat eine 2. Änderung zur Verordnung zum Umgang mit dem Corona-Virus vom 09. Mai 2020, mit Gültigkeit bezüglich des Artikels 1 ab 27. Mai 2020 und mit der Gültigkeit bezüglch des Artikels 2 ab 02. Juni 2020, verabschiedet. Wir haben diese auf unserer Homepage (siehe Anlage) zur Verfügung gestellt. Hierbei haben wir die Fassung mit Gültigkeit ab 27. Mai 2020 und die Fassung mit Gültigkeit ab 02. Juni 2020 zur Verfügung gestellt. Ebenso sind diese im Anschlagkasten am Rathaus und im Vorraum des Bürgerbüros als Ausdruck zu finden.

Zu den Änderungen der Corona-VO folgende Hinweise des Gemeindetags Baden-Württemberg:

Zum Inkrafttreten am 27.05.2020 sind die folgenden Änderungen besonders relevan:
Generell

Das „Ende-Datum“ in den §§ 1, 1a, 2, 3, 4, 5 wird jeweils vom 15.06. auf den 14.06. vorgezogen. Wir interpretieren dies so, dass der Verordnungsgeber zum 15.06.2020 eine grundlegende Folgeregelung zur CoronaVO auf den Weg zu bringen beabsichtigt.

§ 3 – Einschränkung des Aufenthalts im öffentlichen Raum und von Ansammlungen, Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen

Abs. 2:            Die Personengrenze außerhalb des öffentlichen Raums wird von fünf auf zehn Personen angehoben. Daneben wird – wie bisher – klargestellt, dass sich das Verbot nicht auf Familienverbindungen und Haushaltsverbindungen nach Ziff. 1-3 bezieht. Es fällt in diesen Fällen jedoch die Möglichkeit einen weiteren Haushalt hinzuzuziehen weg.

Abs. 3:            Die seitherige Ziff. 5 fällt weg, wonach Versammlungen möglich waren, wenn sie dem Betrieb von Einrichtungen dienen, soweit der Betrieb der Einrichtung nach der CoronaVO nicht untersagt ist. Dies stellt für die Praxis von Unternehmen und Vereinen zunächst eine Einschränkung dar, aber es kommt neu hinzu:

Abs. 6:            Hiernach bleiben Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern, auch in Betrieben, Behörden und Einrichtungen, bis zum Ablauf des 31.08.2020 untersagt. Es wird jedoch zugleich eine Verordnungsermächtigung geschaffen, wonach Veranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmern – einschließlich Proben und Vorbereitungsarbeiten – möglich sein sollen.

Anmerkung: Nach diesbezüglichen Auskünften des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, müssen wir davon ausgehen, dass sich diese Verordnungsermächtigung auch auf den Probenbetrieb von Chören beziehen soll. Die notwendigen hygienischen Vorgaben und das Inkrafttreten sind jedoch noch nicht bekannt. Entsprechend ist der Chorbetrieb erst umsetzbar, wenn die entsprechende Rechtsgrundlage, also eine Spezialverordnung auf Basis von § 3 Abs. 6, vorliegt.

§ 4 – Einschränkung des Betriebs von Einrichtungen

Abs. 2 (Ausnahmen von der Betriebsuntersagung):

Nrn. 10, 11:     Kunstschulen werden vom Untersagungsverbot ausgenommen.

Nr. 19:             Trainingseinheiten von Sportvereinen und anderen Angeboten an Vereinsmitglieder werden in Schwimm- und Hallenbädern sowie Thermal- und Spaßbädern ab 02.06.2020 zugelassen.

Anmerkung:  Von der Betriebsuntersagung sind Schwimm- und Hallenbäder, unter diesen Begriff fallen auch die Badeseen /-gewässer mit kontrolliertem Zugang, ab 02.06.2020 ausgenommen, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung, in diesem Fall die CoronaVO Sportstätten, zugelassen ist. Durch die ab 02.06.2020 gültigen CoronaVO Sportstätten sind Schwimmkurse, -unterricht sowie für Trainingseinheiten von Sportvereinen und andere Angebote an Vereinsmitglieder zulässig.
Auf Basis Konzeptes zur Öffnung von Bädern wird nach Billigung der Lenkungsgruppe die CoronaVO Sportstätten erweitert werden. Die Öffnung der Bäder unter Einhaltung der festgelegten Vorgaben des Landes sowie im Hinblick auf die organisatorische, hygienetechnische und haftungsrechtliche Gewährleistung obliegt jedoch den Betreibern.
Für den Betrieb der Bäder möchten wir an dieser Stelle auf die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen (maximale Besucherzahlen in Freibädern) hinweisen. An Badegewässern ohne Zugangskontrollen oder andern öffentlich zugänglichen Badestellen sind die derzeit allgemein geltenden Distanz- und Verhaltensregeln für den öffentlichen Raum einzuhalten. Nach aktuellem Stand bedeutet dies nach Herleitung des Sozialministeriums einer Liegefläche von 10 m² pro Person. 

Nr. 21 (neu):   Kultureinrichtungen jeglicher Art einschließlich Kinos werden zugelassen, auf Basis einer Rechtsverordnung, die zur Zeit erarbeitet wird.

Nr. 22 (neu):   Messen, nicht-kulturelle Ausstellungen, Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen werden zugelassen, auf Basis einer Rechtsverordnung, die zur Zeit erarbeitet wird.

Abs. 3:            Es wird ergänzt, dass Besucher und Kunden von Einrichtungen und Betrieben mit Publikumsverkehr, wo immer möglich, einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten haben, und an den in § 3 Abs. 1 Satz 3 angeführten Orten eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen haben. Für Familien und Angehörige des eigenen oder eines weiteren Haushalts gelten diese Abstandsregelungen nicht. Ebenso für Veranstaltungen außerhalb des öffentlichen Raums nach § 3 Abs. 2.

Abs. 9:            Eine Verordnungsermächtigung wird auch für den ÖPNV und den touristischen Verkehr geschaffen (bisher nur: Fahrgastschifffahrt).

§ 6 – Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen

Abs. 9 alt und 10 neu:

                        Die Verordnungsermächtigung des Sozialministeriums wird neu und expliziter gefasst.

§ 7 – Betretungsverbote

Die Regelungslücke, wonach bisher formal kein Betretungsverbot für Einrichtungen des § 1a Abs. 1 bestanden hat, wurde geschlossen.

§ 9 – Ordnungswidrigkeiten

Die Tatbestände werden an die geänderten materiellen Grundlagen angepasst.

§ 11 – Außerkrafttreten

Es wird klargestellt, dass § 3 Abs. 6 S. 1 und 2, die mit dieser Änderungsverordnung hinsichtlich der Veranstaltungen neu geschaffen worden sind (s.o.), erst am 31.08.2020 außer Kraft treten. Insoweit besteht bis dahin Planungssicherheit.

 

Zum Inkrafttreten am 02.06.2020 sind die folgenden Änderungen besonders relevant:

§ 2 Hochschulen, Akademien des Landes, (neu) Landesbibliotheken und Archive

Es werden die Landesbibliotheken, wissenschaftliche Bibliotheken an den Hochschulen und Archive geöffnet.

§ 4 Einschränkung des Betriebs von Einrichtungen

Abs.1 (Betriebsuntersagung)

Es werden die folgenden Betriebsuntersagungen zum 02.06.2020 beendet:

  • Nr. 2: Bildungseinrichtungen jeglicher Art,…
  • Nr. 6: Jugendhäuser
  • Nr. 8: betreffend Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Bars, Shisha-Bars und Kneipen
  • Nr. 9: Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten
  • Nr. 10: öffentliche Bolzplätze
  • Nr. 11 Beherbergungsbetriebe u.a.

Abs. 2 (Ausnahmen von der Betriebsuntersagung)

Wird neu gefasst; nach wie vor genannt sind:

  • Kultureinrichtungen jeglicher Art und Autokinos (s.o.),
  • Museen, Freilichtmuseen, Ausstellungshäuser und Gedenkstätten
  • Autokinos
  • Schwimm- und Hallenbäder sowie Thermal- und Spaßbäder, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen ist (s. Anmerkungen oben)
  • alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios, sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen ist
  • Häfen und Flugplätze
  • Messen, nicht-kulturelle Ausstellungen, Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen ist.

Abs. 6, es erfolgt eine Klarstellung zugunsten von Bildungsangeboten „jeglicher Art“, sodass die umfangreichen Ziff. 1-11 entfallen können. Zudem wird auch hier eine erweiterte Verordnungsermächtigung geschaffen.

§ 6 Verordnungsermächtigung für Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen

Es verbleibt aufgrund umfassender Streichung lediglich die o.g. zum 27.05.2020 eingeführte Verordnungsermächtigung.

§ 9 – Ordnungswidrigkeiten

Die Tatbestände werden an die geänderten materiellen Grundlagen angepasst.

 

Generell wird durch die Verwaltung weiter auf die Seiten des Landes Baden-Württemberg verwiesen, da die verschiedenen Auslegungshinweise und Verordnungen regelmäßig überarbeitet werden.


Die Gemeindeverwaltung Altheim (Alb) hat sich entschlossen, im Wege einer sogenannten Allgemeinverfügung, Ortsrecht zu schaffen, die Dinge zu konkretisieren und die Landesverordnung zu ergänzen (siehe Anlage, Stand 18.03.2020). Wir hoffen hierzu auf Ihr Verständnis in dieser besonderen Situation.
Die Allgemeinverfügung ist auf den 15. Juni 2020 befristet.

 

Weitere Aktualisierungen:

Aktualisierung vom 26.03.2020 um 08:15 Uhr:
Bezüglich des Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbstständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe („Soforthilfe Corona“) möchten wir ergänzend auf die Webseite des Landes Baden-Württemberg unter https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/ aufmerksam machen und um Beachtung bitten.

 

Aktualisierung vom 28.03.2020 um 12:45 Uhr:
Bezüglich der Informationen für Unternehmen und Beschäftigte durch das Land Baden-Württemberg  möchten wir ergänzend auf die Webseite des Landes Baden-Württemberg unter https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/ aufmerksam machen und um Beachtung bitten.

 

Aktualisierung vom 18.04.2020 um 08:30 Uhr:
Auf die Webseite des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg wird für weitergehende Informationen verwiesen. Diese finden Sie unter folgendem Link: https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/verordnungen/ 

 

Aktualisierung vom 06.05.2020 um 15:30 Uhr:
Bezüglich der Öffnung von öffentlichen Spielplätzen möchten wir ergänzend auf die Empfehlung zur Öffnung von Spielplätzen des Ministeriums für Soziales und Integration, des Gemeindetags Baden-Württemberg und des Städtetags Baden-Württemberg als Anlage zu dieser Veröffentlichung mit Stand 05.05.2020 verweisen.

 

Weiter möchten wir Sie auch auf die laufend aktualisierten Veröffentlichungen des Landratsamtes Alb-Donau-Kreis als übergeordnete Dienststelle für die Gemeinde Altheim (Alb) hinweisen (siehe  www.alb-donau-kreis.de ).
Ebenso weisen wir auf die Veröffentlichung des Landes Baden-Württemberg unter www.baden-wuerttemberg.de hin, welche vorrangig zu beachten sind > Information in different languages > Farklı dillerdeki bilgiler.

Coronavirus – wir informieren in mehreren Sprachen | English/Englisch | Türkçe/Türkisch | Polski/Polnisch | Français/Französisch | Italiano/Italienisch  | ελληνικά/Griechisch | Hrvatski/Kroatisch | Română / Rumänisch | Български/Bulgarisch | فارسی/Persisch | 中文语言/Chinesisch | عربي/Arabisch |

Das in aller Kürze als Ergänzung und Erläuterung zur förmlichen Bekanntmachung der Allgemeinverfügung.

Mit besten Grüßen
 

Andreas Koptisch
Bürgermeister

 

Rathaus Altheim (Alb)