22.07.2021

Amtliche Bekanntmachung Inkrafttreten des Bebauungsplanes -Hinter den Gärten – 2. Änderung- und der Satzung über örtliche Bauvorschriften

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der genannte Bebauungsplan und die dazu gehörenden örtlichen Bauvorschriften wurden gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO), sowie § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) vom Gemeinderat am 07.07.2021 als Satzungen beschlossen.

Die Aufstellung erfolgte im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer förmlichen Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB.

Maßgebend ist der Lageplan des Ingenieurbüros G+H Ingenieurteam GmbH, Giengen im Maßstab 1:500 mit Legende und Textteil jeweils vom 23.03.2021 / 07.07.2021. Für die örtlichen Bauvorschriften ist der Textteil des Ingenieurbüros G+H Ingenieurteam GmbH, Giengen vom 23.03.2021 / 07.07.2021 maßgebend. Es gilt die Begründung vom 07.07.2021

Plangebiet:(siehe Plan)

Der Geltungsbereich des Plangebietes umfasst ca. 3,1 ha und befindet sich im Süden der Altheimer Ortslage westlich der Söglinger Straße und nördlich des Lerchenwegs.

Hinweis: Der Geltungsbereich der örtlichen Bauvorschriften ist mit dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes identisch.

Planinhalt:

Ziel und Zweck der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen für die Erweiterung des Sondergebiets für das Senioren-Pflegezentrums um ein Sondergebiet für ein Pflege- und Dienstleistungszentrum.

Der genannte Bebauungsplan und die dazu gehörende Satzung über örtliche Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Die genannten Unterlagen liegen ab dem Tag dieser Bekanntmachung in der Gemeindeverwaltung, Schmiedgasse 15, 89174 Altheim/Alb, während der Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Des Weiteren sind die Unterlagen auf der Internetseite der Gemeinde Altheim/Alb, www.altheim-alb.de, eingestellt.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen:

Unbeachtlich werden gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 bis 3

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
  3. ein nach § 214 Abs. 2a beachtlicher Fehler oder
  4. ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Altheim, den 22.07.2021

Karl-Heinz Erb

1. stv. Bürgermeister

Rathaus Altheim (Alb)