10.10.2019

Amtliche Bekanntmachtung- Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Hinter den Gärten – 1. Änderung“ und der Satzung über örtliche Bauvorschriften

Amtliche Bekanntmachung

Inkrafttreten des Bebauungsplanes

„Hinter den Gärten – 1. Änderung“

 und der Satzung über örtliche Bauvorschriften

Der genannte Bebauungsplan und die dazu gehörenden örtlichen Bauvorschriften wurden gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO), sowie § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) vom Gemeinderat am 19.09.2019 als Satzungen beschlossen.

Die Aufstellung erfolgte im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer förmlichen Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB.

Maßgebend ist der Lageplan des Ingenieurbüros Junginger + Partner GmbH, Heidenheim vom 24.07.2019 / 19.09.2019 im Maßstab 1:500 mit Legende und Textteil vom 19.09.2019. Für die örtlichen Bauvorschriften ist der Textteil des Ingenieurbüros Junginger + Partner GmbH, Heidenheim vom 19.09.2019 maßgebend. Es gilt die Begründung vom 24.07.2019 / 19.09.2019

Plangebiet:

Der Geltungsbereich des Plangebietes umfasst ca. 3,1 ha und befindet sich im Süden der Altheimer Ortslage westlich der Söglinger Straße und nördlich des Lerchenwegs.

Hinweis: Der Geltungsbereich der örtlichen Bauvorschriften ist mit dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes identisch.

Planinhalt:

Ziel und Zweck der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen für den Bau eines Senioren-Pflegezentrums im Geltungsbereich. Dazu wurden Bereiche des Gewerbegebietes in ein „Sonstiges Sondergebiet – SO Senioren Pflegezentrum“, sowie in Mischgebiete umgewandelt.

Der genannte Bebauungsplan und die dazu gehörende Satzung über örtliche Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Die genannten Unterlagen liegen ab dem Tag dieser Bekanntmachung in der Gemeindeverwaltung, Schmiedgasse 15, 89174 Altheim/Alb, während der Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Des weiteren sind die Unterlagen auf der Internetseite der Gemeinde Altheim/Alb, www.altheim-alb.de, eingestellt.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen:

Unbeachtlich werden gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 bis 3

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
  3. ein nach § 214 Abs. 2a beachtlicher Fehler oder

ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
 wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.
 
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.
 
 
Altheim, den 10.10.2019
Andreas Koptisch
Bürgermeister

 

Rathaus Altheim (Alb)